Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste im Januar haben die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Antrag beschlossen, der sieben Fragen zur Unterstützung der Landwirtschaft auflistete. Mithilfe dieser Fragen sollten bis Ende März konkrete Maßnahmen identifiziert werden, die bis zum Sommer umzusetzen seien.

Im Rahmen der Abstimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat legte die Bundesregierung dann eine Protokollerklärung vor, die zehn Maßnahmen und Prüfaufträge beinhaltet, um die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland zu unterstützen.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Oliver Vogt hat nun als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages nach dem konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen gefragt. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) offenbart, dass einige Maßnahmen, wie die Aussetzung der Stilllegungspflicht oder auch erste Entlastungen im Steuerrecht bereits umgesetzt wurden. Auch im Rahmen des Bürokratieabbaus rechnet das BMF mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen, wie beispielsweise der Änderung der InVeKos-Verordnung (Prüfung von Ohrmarken bei gekoppelten Prämien) innerhalb der nächsten Wochen.

Zu einem Großteil der Maßnahmen kann die Bundesregierung aktuell aber entweder keine Aussage treffen, wann diese abgeschlossen sind, oder nennt bereits Zeiträume nach der Sommerpause des Parlamentes. Bei der Tarifglättung und der Risikoausgleichsrücklage verweist das BMF beispielsweise auf das Jahressteuergesetz 2024, wobei beide Maßnahmen sich in einem ersten Entwurf nicht wiederfinden und das Jahressteuergesetz in der Regel auch erst im letzten Quartal eines Jahres verabschiedet wird.

Bei der Stoffstrombilanz, dem Agrarorganisationen-Lieferkettengesetz und den Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft ist nicht absehbar, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass Vorhaben wie der GAP-Strategieplan und die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung deutlich nach dem Sommer umgesetzt werden.

Die Union wirft der Ampel vor sich nicht an ihr Bekenntnis zur Landwirtschaft aus dem Januar zu halten. Oliver Vogt erklärt hierzu: „Offensichtlich hat die Ampel versucht unsere Bauernfamilien im Januar mit ihren Ankündigungen runter von der Straße und hinter die Fichte zu führen. Es wird mehr als deutlich, dass die Ampel bei wesentlichen Maßnahmen ihren selbstgesetzten Zeitplan bis zur Sommerpause nicht einhalten wird. Der nun vorgelegte Zeitplan ist inakzeptabel und wird den immensen Herausforderungen unserer Landwirtschaft nicht gerecht.“