Angesichts der heutigen Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Rentenpaket hat der Bundestagsabgeordnete des Mühlenkreises Dr. Oliver Vogt eine persönliche Erklärung abgegeben.

Persönliche Erklärung gemäß §31 GO-BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP ZP 6 über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten:

Ich werde dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen.

Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält aus meiner Sicht grundlegende Schwächen, und ich teile wesentliche Argumente der inhaltlichen Kritik, wie sie von der Jungen Gruppe meiner Fraktion ausführlich dargelegt wurde.

1. Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes

Der Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Zeit nach 2030, ohne dass dem eine solide Finanzierung gegenübersteht. In den kommenden Jahren werden hohe Zins- und Tilgungsverpflichtungen sowie erhebliche demografische Belastungen den Bundeshaushalt bereits stark beanspruchen. Die Folgen sind absehbar: Eine zunehmende Versteinerung des Haushalts, eine Einschränkung der innenpolitischen wie außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten und eine strukturelle Schwächung unseres Landes. Der Gesetzentwurf verschärft diese Probleme zusätzlich.

2. Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes

Dass die vorgesehenen Mehrausgaben nicht durch laufende Einnahmen gedeckt sind, hat schwerwiegende Folgen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und werden die Lohnnebenkosten erhöhen. Darüber hinaus drohen massive Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse. Beides wäre Gift für eine ohnehin stagnierende Volkswirtschaft. Ohne verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen verlieren wir weiter an Attraktivität für private Investitionen.

3. Risiken für kommende Generationen

Die bereits heute erkennbaren, erheblichen Reformbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch dieses Gesetz weiter verschärft. Indem zusätzliche Ausgaben in enormer Höhe verbindlich festgeschrieben werden, vergrößert sich die Last, die der jungen Generation aufgebürdet wird. Das Missverhältnis zwischen der Belastung der Beitrags- und Steuerzahler und dem abgesicherten Rentenniveau wird weiter verschärft.

4. Risiken für den Sozialstaat

Seit Jahren ist eine zunehmende Entkopplung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes zu beobachten. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Wer dauerhaft Leistungen ausweitet, ohne die ökonomischen Grundlagen mitzudenken, gefährdet den Sozialstaat selbst. Der Gesetzentwurf setzt diese problematische Entwicklung fort und verschärft sie.

5. Parlamentarisches Verfahren

Die Risiken des Entwurfs hätten im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Dazu wäre jedoch eine offene, ernsthafte und ergebnisorientierte Debatte nötig gewesen. Dass zentrale inhaltliche Fragen bereits im Vorfeld faktisch festgelegt wurden, ohne Raum für wirkliche Kompromissfindung zu lassen, widerspricht parlamentarischer Selbstverständlichkeit.

6. Reformbedarf und Reformfähigkeit

Der heute vorliegende Gesetzentwurf verringert den Reformbedarf nicht, sondern vergrößert ihn. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die dringenden Reformen unseres Rentensystems konsequent angegangen werden — denn ohne strukturelle Verbesserungen bleibt die Stabilität unseres Sozialstaates gefährdet.

Trotz dieser inhaltlich begründeten Bedenken stimme ich dem Rentenpaket zu, weil ich überzeugt bin, dass die Koalition aus Union und SPD derzeit die einzige politische Konstellation ist, die das Erstarken populistischer und rechtsradikaler Kräfte wirksam begrenzen kann.

Meine Zustimmung erfolgt unter der klaren Erwartung, dass die zwischen den Koalitionsspitzen getroffenen Vereinbarungen, auf denen die Zustimmung der Union nun beruht, vollständig und verlässlich umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage muss es gelingen, das Rentensystem unseres Landes grundlegend zu überarbeiten, zukunftsfähig auszugestalten und damit unser Land voranzubringen.