In der gestrigen Generaldebatte des Deutschen Bundestages machte der Bundeskanzler der Union große Vorwürfe und unterstellte uns, in der aktuellen Migrationsdebatte unserer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. 

Dies ist eine infame Unterstellung, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion so nicht stehenlassen können und der unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz auch deutlich widersprochen hat. Wir haben daher heute direkt geliefert und einen Antrag zur konsequenten Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zur sofortigen Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Anstatt unseren Antrag direkt zu unterstützen, wie von der FDP groß angekündigt, schiebt die Ampel-Koalition die Entscheidung mit ihrer Mehrheit in den Innenausschuss. Ein klares Zeichen: Die Ampel will keine Lösung, sondern nur Zeit gewinnen. Verzögern statt handeln scheint die Maxime der Ampelparteien zu sein. Wir als Union werden aber standhaft bleiben: Sicherheit und Ordnung an unseren Grenzen sind nicht verhandelbar!