Seit dem 06. November 2023 warten wir in Deutschland auf die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die hierfür notwendig ist, scheiterte in der vergangenen Woche aber wieder einmal am Widerstand der Grünen im Bundestag.

Diese neueste Episode im endlosen Streit der Bundesregierung sagt viel aus über die mangelnde Autorität des Bundeskanzlers in seiner eigenen Koalition. Die Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich der Migrationspolitik ist nicht länger hinzunehmen. Dem Wunsch der Bundesländer folgend, haben wir nun einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Grundlage für die Einführung von Bezahlkarten vorgelegt.

Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. So sollen Anreize zur irregulären Migration nach Deutschland reduziert und auch der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimiert werden. Die Grünen müssen dies endlich einsehen und sich an die eigenen Zusagen aus dem November halten. Von der grünen Blockade der Bezahlkarte profitiert sonst nämlich nur die AfD.