Der Deutsche Bundestag ist nach der Weihnachtspause in seine erste Sitzungswoche im Jahr 2024 gestartet. Die erste Rede der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hielt dabei ausgerechnet der Mühlenkreis-Abgeordnete Dr. Oliver Vogt aus Espelkamp. Anlässlich einer von der AfD-Fraktion angesetzten Debatte zur aktuellen Protestwelle in Deutschland bekräftigte Vogt dabei die Unterstützung seiner Fraktion zu den Forderungen der Landwirte. 

In der ersten ordentlichen Rede seiner Fraktion in diesem Jahr stellte Vogt heraus, dass insbesondere die Landwirte - neben den vielen ehrenamtlichen Helfern - entscheidend zur Bekämpfung des Hochwassers zwischen den Feiertagen beigetragen haben. Zudem berichtete er, dass seine Erfahrungen, sowohl von der Bauerndemo in Berlin - an der auch mehr als 150 Landwirte aus Minden-Lübbecke teilnahmen -, wie auch von den Bauernprotesten im Mühlenkreis, gezeigt hätten, dass die Landwirte sich deutlich gegen rechte Unterwanderungsversuche gestellt hätten und klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem den kürzlich vorgelegten Plan der Ampel-Parteien, der Fragestellungen beinhaltet, die die Koalition bis zum Sommer im Bereich der Landwirtschaft angehen möchte. "Während die Ampel Fragen aufstellt, haben wir als CDU/CSU die Lösungen bereits parat und durften diese heute auch in den Deutschen Bundestag einbringen", erklärt Vogt Donnerstag Mittag nach der zentralen Landwirtschaftsdebatte in dieser Woche, bei der unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz über die Zukunft der Landwirtschaft sprach. Die Union setzt sich in ihrem Antrag unter anderem für die vollständige Rücknahme der Pläne der Bundesregierung zum Agrardiesel, für bürokratische Entlastungen und mehr Planungssicherheit für Landwirte ein.

"Es war mir eine besondere Ehre das Jahr 2024 als erster Redner für meine Fraktion im Deutschen Bundestag einzuleiten. Ich bedauere, dass die Ampel-Abgeordneten unserem wegweisenden Antrag zur Zukunft der Landwirtschaft heute die Zustimmung verwehrt haben. Unsere Bauernfamilien und unsere hart arbeitenden Landwirte im Mühlenkreis hätten hier ein klares Bekenntnis verdient gehabt", erklärt der Agrarpolitiker aus Espelkamp abschließend.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf den Herr Dr. Vogt abzielt finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf

Die Rede von Herrn Dr. Vogt können Sie sich unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7605453#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA1NDUz&m od=mediathek erneut anschauen.

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum oben erwähnten Antrag ist für Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=891 einsehbar.