Gestern hatte Dr. Oliver Vogt bereits auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie aufmerksam gemacht. Damit ist aber nicht genug: die Ampel plant noch mehr Steuererhöhungen.

Aufgrund der infolge des Krieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 19% auf 7% mit Befristung bis zum 31. März 2024 gesenkt. Hierdurch konnten Millionen Haushalte in Deutschland wirksam entlastet werden.

Nun plant die Ampel-Koalition aber ihren nächsten Wortbruch, denn am kommenden Freitag will sie die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme vorzeitig zum 01. Januar 2024 wieder auf 19% erhöhen. Mitten im Winter erhöhen damit SPD, Grüne und FDP die Steuern auf Gas und Fernwärme um 12 Prozent!

Dies macht die Ampel nicht etwa, weil Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unter den hohen Energiepreisen leiden würden. Nein, die Ampel will ihren eigenen Haushalt konsolidieren und spart wieder einmal an der falschen Stelle. Damit bricht sie auch ihr Wahlversprechen, keine Steuererhöhungen durchzuführen. Diese unzuverlässige Politik muss ein Ende haben: Wer Entlastungen bis Ende März verspricht, der muss auch zu seinem Wort stehen!