Seit Monaten kämpfen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die dauerhafte Entfristung der 7%-Regelung auf Speisen in der Gastronomie. Diese ist von großer Bedeutung, denn die gesamte Branche hat aktuell immer noch mit den massiven Umsatzeinbußen durch die Corona-Pandemie und den stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine zu kämpfen.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich an der Entwicklung der Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Gastronomie-Branche. Diese ist von 222.400 Betrieben im Jahre 2019 auf 186.600 im Jahre 2021 zurückgegangen. Um den weiteren Rückgang zu stoppen, ist die dauerhafte Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% dringend erforderlich, denn diese Regelung gilt bislang nur noch bis zum 31. Dezember 2023.

CDU und CSU haben Anfang September 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der schlussendlich mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP auch aus unserem Mühlenkreis abgelehnt wurde.

Bis zum heutigen Tage gibt es von Seiten der Bundesregierung keinerlei Aussagen zur Entfristung. Das ist für unsere gastronomischen Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke und darüber hinaus ein unhaltbarer Zustand und schafft damit kurz vor Beginn des Jahres 2024 alles andere als Planungssicherheit. Auch Kitas und Schulen wären teilweise hiervon betroffen und damit schlussendlich Familien mit Kindern.

Es kann nicht richtig sein, wenn frisch zubereitetes Essen im Restaurant ab dem 01. Januar 2024 wieder mit 19% besteuert wird, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essensauslieferung weiterhin 7% Umsatzsteuer erhoben werden. In 23 anderen europäischen Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Die Umsetzung dieser Regelung brauchen wir endlich auch dauerhaft in Deutschland!

Der Bundeskanzler muss sich an seiner Aussage vom September 2021 messen lassen, die Ermäßigung nie wider Abschaffen zu wollen.

Ergebniss der namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf zum Umsatzsteuergesetzes