In den Novemberpogromen um die Reichspogromnacht vor 85 Jahren wurden mehr als 400 Jüdinnen und Juden ermordet, mehrere hundert Synagogen angezündet, jüdische Friedhöfe geschändet und jüdische Häuser und Geschäfte mit dem Davidstern markiert. Die systematische Verfolgung von Juden erreichte in Deutschland einen ersten traurigen Höhepunkt und mündete später in den schrecklichen Verbrechen der Shoa.
Aus diesen Taten erwächst für jeden deutschen Staatsbürger - egal ob seine Familie seit Generationen hier lebt oder erst kürzlich nach Deutschland gekommen ist - eine historische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich dieser Schrecken niemals wiederholt. Aus diesen Taten erwächst für alle Menschen, die in Deutschland leben die Staatsräson des Existenzrechts Israels und die Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland und der ganzen Welt zu schützen.
Im Zuge des aktuellen Konfliktes zwischen Israel und den Hamas-Terroristen zeigt sich, dass unsere Gesellschaft diesem Anspruch nicht gerecht wird. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht sehen wir wieder Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden, antisemitische Mobs ziehen durch unsere Städte und Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr auf die Straße. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Antisemitismus, egal ob von rechts, links oder aus dem muslimischen Milieu hat in Deutschland keinen Platz!
Deshalb haben wir als CDU/CSU anlässlich der Debatte zum jüdischen Leben in Deutschland einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der klipp und klar feststellt: Antisemiten können nicht eingebürgert werden, antisemitische Doppelstaatler verlieren den deutschen Pass und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hat Teil des Einbürgerungsprozess zu werden. Leider haben die Kolleginnen und Kollegen der Ampel sich dazu entschlossen, diesem klaren Bekenntnis nicht zuzustimmen. Darüber habe ich mich intensiv mit dem israelischen Botschafter, S.E. Ron Prosor, ausgetauscht.
Wir als Union werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für jüdisches Leben in Deutschland und für das Existenzrecht Israels einsetzen. Ohne Wenn und Aber. Und ich möchte auch Sie auffordern, zeigen Sie unseren jüdischen Mitbürgern, dass Sie hier in der Mitte unserer Gesellschaft einen festen Platz haben und dass wir antisemitischen Mobs auf unseren Straßen keinen Millimeter Platz lassen werden. #NieWiederlstJetzt
