Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt.

Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden und gefährlichen Eingriffen in den Flugverkehr kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht mehr um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Daher bedarf es endlich einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Strassenblockierer und Museumsrandalierer.