Minden/Berlin Die Europäische Union verhandelt derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor, die IEDBestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Aktuell fallen rund 25 Betriebe im Mühlenkreis unter die Bestimmungen, wovon über die Hälfte landwirtschaftliche Betriebe sind.

Zukünftig werden deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach IED benötigen, wobei die Genehmigungsverfahren immer länger dauern und nur mit erheblichem finanziellem und bürokratischem Aufwand erhalten werden können. Das hätte massive Auswirkungen auf die Industrie und Landwirtschaft. „Geld, das eigentlich in wirtschaftliche Transformation oder die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft fließen soll, müsste dann stattdessen in die Umsetzung der IED investiert werden“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt. Im Agrarbereich soll der in Großvieheinheiten (GVE) gemessene IEDSchwellenwert von 600 auf 150 reduziert werden. Auch der im Rahmen der Diskussion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Schwellenwert von 300 GVE ist nicht zu rechtfertigen. „Denn auch dieser Vorschlag geht an der landwirtschaftlichen Praxis und Wirklichkeit vorbei. Der Minister gefährdet damit kleinere und mittlere Betriebe, die sich die neuen Auflagen und Nachrüstpflichten, die mit hohen Kosten einhergehen, nicht leisten können.“ Hinzu kommt, dass durch die Hinzunahme der Rinderhaltung in die Richtlinie eine Verbesserung des Tierwohls verhindert wird. Für IED-Abluftanlagen braucht es geschlossene Ställe, die Haltungsstufen 3 und Bio (4) schreiben jedoch offene Ställe und Auslauf vor. Unter freiem Himmel ist keine Luftreinigung möglich, in offenen Ställen nur eingeschränkt.„Die geplanten drastischen Verschärfungen der Richtlinie werden zu einem Wegfall der Flexibilität, einer schleichenden Deindustrialisierung und zur Verschlechterung der Standortfaktoren auch bei uns im Mühlenkreis führen. Das müssen wir verhindern. Die Bundesregierung muss sich nun klar gegen die Verschärfung der Industrieemissionsrichtline positionieren.“, so Dr. Oliver Vogt.