Ankündigung, Streit und Untätigkeit - das ist das Prinzip der #Ampel, was wir seit über einem Jahr Woche für Woche im #Bundestag erleben. Deutschland kann sich einen solchen Dauermodus nicht leisten.

Ein gutes Beispiel: Im Bereich der #Landwirtschaft warten wir immer noch auf die Vorschläge aus dem Ministerium, wie die Tierhaltung in Deutschland umgebaut werden soll. Landwirte warten auf Planungssicherheit, wir warten auf ein umfangreiches Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und auf Vorschläge, wie zukünftig noch hochwertige Nahrungsmittel produziert werden können. Agrarminister #Özdemir  kündigt an, obwohl er genau weiß, dass sein Vorschlag nicht umgesetzt werden wird. Zuletzt haben wir das bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gesehen.