Minden/Berlin Der heimische Bundestagsabgeordneter Dr. Oliver Vogt (CDU), kritisiert die geplante Ausgestaltung der Breitbandförderung 2023 des Bundes, nachdem die Bun- desregierung die neuen Eckpunkte vorgelegt hatte. Im Oktober 2022 hatte die Bundes- regierung die laufende Förderung kurzfristig mit fadenscheinigen Argumenten gestoppt.

„Die Pläne des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr werden das ganze Verfah- ren aus Sicht der Kommunen deutlich komplizierter machen. Hier wird ein Bürokratie- monster geschaffen, das viele Kommunen vor unnötige, neue Probleme stellen wird. Es besteht die berechtige Sorge, dass der weitere Ausbau über Jahre verzögert werden kann.“, berichtet Dr. Vogt.

Nach den Eckpunkten werden Anträge bei sehr kurzen Antragsfristen an viele neue Kri- terien und Vorleistungen geknüpft. Nach der Breitbandverfügbarkeit werden Anträge aus Nordrhein-Westfalen nicht priorisiert, weil in den noch nicht beantragten Gebieten fast keine „weißen Flecken“ mehr vorhanden sind. Damit werden alle Kommunen be- straft, die mit der Beseitigung von „weißen Flecken“ bereits erfolgreich begonnen hat- ten. Die bisherigen Vorleistungen der Kommunen und aufwendige Markterkundungs- verfahren, über einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, werden entgegen bisherigen Aussa- gen zukünftig nicht akzeptiert. Auf der Basis der Eckpunkte wird der eigenwirtschaftli- che Ausbau noch weiter erschwert werden, während im Koalitionsvertrag der Ampelre- gierung zugesagt wurde, den „Vorrang des Betreibermodells“ sicherzustellen.

„Es irritiert doch sehr, warum die sogenannte ‚Fortschrittskoalition‘ bei der Breitband- förderung ein Verfahren auflegen will, dass komplett an den Bedürfnissen der Men- schen, vor allem im ländlichen Raum, vorbeigeht. Die Ampel sollte die geplanten Förder- strukturen grundsätzlich überdenken und auf der Grundlage des bisherigen Verfahrens die Vorleistungen und Markterkundungsverfahren der Kommunen anerkennen. Außer- dem sollte sie das Versprechen, Vorrang für Betreibermodelle, einhalten und nicht er- neut einen Wortbruch begehen. Wir brauchen echte Fortschritte bei der Versorgung der Menschen mit schnellem Internet. Die Förderprogramme der letzten Bundesregierung hatten eine gute Grundlage dafür geschaffen. Hierauf könnte die Ampel aufbauen anstatt