Die Bundesregierung hat kürzlich einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt, der die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr stark gefährdet.

Statt der notwendigen Aufstockung um 7 Milliarden Euro wurden lediglich 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Diese Finanzpolitik ist unverantwortlich und gefährdet unsere nationale Sicherheit sowie die unserer NATO-Partner. Anstelle einer echten Zeitenwende sehen wir noch nicht einmal einen anständigen Inflationsausgleich.

Trotz Rekordsteuereinnahmen priorisiert die Ampel schlicht und einfach falsch, indem sie Geld lieber in Sozialprogramme wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung steckt, anstatt den Wirtschaftsstandort und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr ist essenziell, um die Einsatzbereitschaft und die Modernisierung der Ausrüstung sicherzustellen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns in den Haushaltsberatungen im Parlament für eine Stärkung des Verteidigungsetats und eine ordentliche Priorisierung der Ausgaben einsetzen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die bestmögliche Unterstützung !