Regierung ist kopf- und führungslos
Zu ihrem kürzlichen Quartalstreffen hatte die Seniorenunion Hille ihren CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Oliver Vogt eingeladen, um bei Kaffee und Kuchen über die aktuellen politischen Themen zu diskutieren. Vor gut 25 anwesenden Mitgliedern blickte der Abgeordnete zunächst noch einmal zurück auf den letzten Bundestagswahlkampf und bedankte sich bei den Teilnehmern für deren seinerzeitige tatkräftige Unterstützung. „Das war eine aufregende und kräftezehrende Zeit mit teilweise sehr wenig Schlaf“, merkte Oliver Vogt an.
In seinem „Bericht aus Berlin“ ging der Abgeordnete zunächst auf die schlechte Performance der aktuellen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein und machte dies am Beispiel des verkorksten Gebäudeenergiegesetzes deutlich: „Der Ampel fehlt ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen der Zukunft und der dafür nötige Plan.“ Dies zeige sich vor allem bei den aktuellen Themen wie Migration, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Altersvorsorge und auch beim Themenkomplex Landwirtschaft. „Die Alltagssorgen und die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land spielen bei dieser Regierung keine Rolle“, urteilte der Bundespolitiker. Am Beispiel der kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemnir (Grüne) vorgestellten Bio-Strategie, den Anteil an Bio-Landbau bis 2030 von derzeit etwa 5 % auf 30 % zu erhöhen, machte Oliver Vogt deutlich, dass große Teile der Ampel kein Verständnis von marktwirtschaftlichem Grundsätzen besitze. Hinzu komme ein Bundeskanzler, der im wesentlichen abgetaucht sei: „Diese Regierung ist kopf- und führungslos. Sie können es einfach nicht“, brachte es Oliver Vogt auf den Punkt.