Vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt:

„Deutschland befindet sich aktuell in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Arbeitskräftemangel stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise, die auch uns im Mühlenkreis betrifft. Und der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungs- und Fortschrittskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist. Die Auswirkungen dieses Urteils haben deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler und seine Regierung sowie die Ampel-Fraktionen keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben.

Als Unionsfraktion präsentieren wir in unserer Halbzeitbilanz Ideen, wie Deutschland und damit unser Mühlenkreis wieder besser werden können. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. Zudem wollen wir In der Asyl- und Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Hört zeigt sich: CDU und CSU sind die wahren Gestalter der Zeitenwende. Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser! 

Die Bilanz ist hier abrufbar: https://www.cducsu.de/downloadportal