Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung und fast unendlichem internen Streit nun vorgelegt hat, ist eine echte Enttäuschung.

Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Verabschiedung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Jedoch zeigten sich im Erstellungsprozess, bei der Einbindung von Bundestag und Bundesländern, bei den wenig ambitionierten institutionellen Anpassungen sowie bei der fehlenden Abstimmung mit EU- und NATO-Partnern deutliche Schwächen.

Die Ampel bleibt weit hinter ihren selbst gestellten Ansprüchen zurück. Das vorgelegte Papier ist eher ein Sammelsurium von einzelnen Vorschlägen, dass den Titel Strategie nicht verdient.