Mit dieser Überschrift lässt sich der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenfassen. Die jetzige Einigung wirft die ernste Frage auf, ob die Ampel-Koalition bei der Migrationspolitik nicht am falschen Ende spart. Die Vereinbarung ist alles andere als ein Erfolg und vertagt die drängenden Probleme der Kommunen in den Herbst.

Länder und Kommunen bekommen zwar eine zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund, diese reicht aber nicht annähernd aus, um die finanziellen Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zu lösen. Ein längerfristiges Finanzmodell über 2023 hinaus fehlt auch weiterhin. Die Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sind ebenso unzureichend. Insofern bleibt die Frage offen, wie ernst es der Bundesregierung mit der Unterstützung für die Kommunen ist.

Wir fordern deshalb: Diese Placebo-Politik muss enden. Wir brauchen jetzt:

- kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland

- langfristig planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen

- Erstattung der Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf

Bundeskanzler Scholz und die Ampel müssen endlich anfangen, die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst zu nehmen. Die Tatsache, dass das Kanzleramt die kommunalen Spitzenverbände nicht einmal zu den Beratungen eingeladen hat, zeigt, dass der Bundeskanzler und Ampel an einer ernsthaften Lösung des Problems nicht interessiert sind.