In den Bereichen Verkehr und Digitalisierung hat die #Ampel mal wieder Betriebsausfall. Wichtige Projekte für #Deutschland bleiben auf der Stecke oder werden aufgrund von internen Streits erst gar nicht angepackt.

Durch die Blockade der von den #Grünen geführten Bundesministerien wird der Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland weiter gebremst. Von Planungsbeschleunigung ist keine Spur, obwohl dies dringend notwendig wäre. Beispielsweise hat der wochenlange Streit zwischen Verkehrsminister #Wissing und Umweltministerin #Lemke dazu geführt, dass auf europäischer Ebene beinahe auch das Aus für synthetische Kraftstoffe beschlossen worden wäre. Und auch beim im letzten Jahr ausgelaufenen Graue-Flecken-Programm warten wir darauf, wie es jetzt weitergehen soll. Der Digitalausbau stockt und das ist vor allem schlecht für den ländlichen Raum.