Was mich antreibt

Deutschland ist ein starkes Land. Doch welche Entscheidungen müssen heute getroffen werden, damit wir auch morgen noch erfolgreich sind? Besonders vier Punkte liegen mir da am Herzen:

Digitalisierung und Breitbandausbau

Deutschland ist im Bereich der digitalen Infrastruktur im Vergleich mit anderen europäischen Ländern auf den hinteren Plätzen zu finden. Die Bundesregierung hat zwar in den vergangenen vier Jahren mit einem Förderprogramm von mehr als 4 Milliarden Euro den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum vorangetrieben, doch müssen wir auf diesem Gebiet insgesamt deutlich mehr tun. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Fördermittel für den Breitbandausbau und die Schaffung digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden, damit unser Mühlenkreis angesichts des immer schneller voranschreitenden technischen Fortschritts gegenüber den Ballungszentren nicht abgehängt wird.

Unterstützung unserer mittelständischen Unternehmen

Den Satz „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ hört man immer häufiger und er stimmt. Vor allem trifft dies für uns im Mühlenkreis zu, denn in unserer Region gibt es eine Vielzahl mittelständischer und zumeist familiengeführter Unternehmen, die einen Großteil der Arbeitsplätze in unseren Städten und Gemeinden sichern. Darüber hinaus engagieren sich diese Unternehmen und ihre Inhaber bei zahlreichen baulichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Projekten in unserer Region, die auf diese Weise ohne deren Unterstützung nicht hätten realisiert werden können. Diese Unternehmen bekennen sich zu unserem Kreis. Für diese Unternehmen möchte ich mich einsetzen, um die Schaffung neuer bürokratischer Hemmnisse zu verhindern und alte abzubauen, die Forschungsförderung für den Mittelstand zu intensivieren und den Netzausbau für den digitalen Datenaustausch voranzutreiben.

Stärkung des Ehrenamtes

Ehrenamtliche leisten auch bei uns im Mühlenkreis einen unbezahlbaren Dienst für die Gemeinschaft, sei es im sozialen Bereich, im Sportverein, im Schützenverein oder an anderer Stelle. In sogenannten Sonntagsreden wird zwar oft die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft herausgestellt, doch die täglichen Erfahrungen zeigen, dass es Vereinen und Institutionen immer schwerer fällt, Ehrenamtliche zu gewinnen und traditionelle Veranstaltungen durchzuführen. Dies liegt zum einen an rechtlichen Hürden und andererseits auch an finanziellen Fragen. In Gesprächen mit Vereinsvorständen höre ich dabei oftmals den Satz: „Wer will denn schon freiwillig bei der Übernahme eines Ehrenamtes mit einem Bein im Gefängnis stehen?“ Steuern wir der Entwicklung der vergangenen Jahre nicht entgegen, wird auch bei uns im Mühlenkreis einiges in den Bereichen Traditionspflege, Kultur und sozialem Engagement in den kommenden Jahren wegbrechen, da wir schlichtweg niemanden mehr finden werden, der diese Aufgaben weiterführen möchte. Ehrenamt muss auch Ehrenamt bleiben und deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir künftig ehrenamtlich Tätige nicht mehr mit Hauptamtlichen gleichzusetzen und insbesondere bei Haftungsfragen und Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen zu angemessenen und für Ehrenamtliche leistbare Regelungen zurückfinden. Aber auch in finanzieller Hinsicht brauchen wir eine andere Anerkennungskultur für Ehrenamtliche. Ich halte es für richtig, dass Ehrenamtliche aufgrund ihres freiwilligen Dienstes für ihre Mitmenschen, bei dem sie neben der eigenen Freizeit auch oftmals Geld mitbringen, im Rahmen der Steuererklärung einen angemessenen Beitrag von ihrer Steuerschuld erlassen bekommen.

Schaffung deutschlandweit einheitlicher Bildungsabschlüsse

Deutschland gehört zu den führenden Industrienationen der Welt und besitzt insgesamt einen sehr hohen Lebensstandard. Diesen Wohlstand sichern wir hauptsächlich dadurch, dass unsere Firmen unter dem Label „Made in Germany“ Produkte von hoher Qualität und modernster Technik auf dem Weltmarkt verkaufen. Da wir kaum Bodenschätze besitzen, liegt der Schlüssel zur Bewahrung unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaftskraft in der Qualität unseres Bildungssystems. Nur wenn es uns gelingt, auch in Zukunft sehr gut ausgebildete junge Menschen dem deutschen Arbeitsmarkt zuzuführen, werden wir es schaffen, unsere hohe Innovationskraft und Weltmarktführerschaft in zahlreichen Industriezweigen langfristig zu halten. Damit sichern wir sozialen Frieden, Wohlstand und den Lebensstandard in Deutschland. Aus diesem Grund setze ich mich für die Schaffung deutschlandweit einheitlicher Bildungsstandards ein. Die Tatsache, dass wir in 16 Bundesländern 16 verschiedene Bildungssysteme mit 16 verschiedenen Bildungsstandards haben, gehört für mich in die Zeit der Postkutschen, aber nicht in ein modernes Deutschland im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig möchte ich die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen und jedem Kind unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern gleiche Bildungschancen eröffnen. Auf diese Weise kann jeder junge Mensch durch eigene Arbeit, eigenen Fleiß und eigene Leistung ein höheres soziales Niveau erreichen. Ein deutschlandweit leistungsfähiges Bildungssystem ist außerdem das beste Mittel zur nachhaltigen Beseitigung von Armut in unserer Gesellschaft.

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